Internetportalvertrag / Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

zwischen
der Zircl GmbH
– „Zircl GmbH“ –
und
– „Kunde“ –

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Internetportalvertrages übernimmt die Zircl GmbH den Betrieb des Internet-Portals https://zircl.de (das „Internet-Portal“) mit einem vom Kunden zu stellenden Webauftritt, der in das Internet-Portal integriert wird. Bei dem Internet-Portal handelt es sich um einen virtuellen Marktplatz für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen.

(2) Mit der Integration des Kunden-Web-Auftritts in das Internetportal übernimmt die Zircl GmbH lediglich die Rechtsposition eines Vermittlers in Bezug auf das Waren- und Dienstleistungsangebot des Kunden. Keiner der Vertragspartner ist berechtigt, den anderen Vertragspartner rechtsgeschäftlich zu vertreten. Durch diesen Vertrag wird zwischen den Vertragspartnern kein Gesellschaftsverhältnis begründet.

(3) Der Vertrag richtet sich ausschließlich an Unternehmen, die ein Gewerbe angemeldet haben und dies durch eine Unternehmenssteuernr. Belegen können. Selbiges gilt für freiberufliche Leistungen, eine Umsatzsteuernr. Ist vorzuweisen.

§ 2 Vertragsleistungen der Zircl GmbH

(1) Die Vertragsleistungen der Zircl GmbH erstrecken sich im Einzelnen auf Folgendes:

a) Der Kunde erhält ein digitales Schaufenster, in das er Produkte, Dienstleistungen bewerben kann und alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen kann. Er kann die Bezahlfunktion (PayPal/Stripe) integrieren. Des Weiteren ist die Einbettung eines Terminkalenders zwecks Terminbuchungen möglich.

b) Die Integration des Kunden-Webauftritts auf der Start-Seite in seiner Region (Stadt plus Umkreis) und auf Folgeseiten des Internetportals nach näherer Maßgabe der Spezifikation in Anlage 1;

c) die Aufrechterhaltung des Betriebes des Internetportals mit dem integrierten Webauftritt des Kunden während der Vertragslaufzeit nach folgender Maßgabe:

• Die Zircl GmbH behält sich vor, Anbieter von Waren und Dienstleistungen nach eigenem Ermessen für die Nutzung des Internetportals als Anbieter zuzulassen und/oder auszuschließen.
• Die Zircl GmbH behält sich vor, Abnehmer und/oder sonstige Interessenten für das Internetportal von der Nutzung auszuschließen, insbesondere im Falle missbräuchlicher Nutzung.
• Die Zircl GmbH ist berechtigt, die Gestaltung des Internetportals im Rahmen der Ausrichtung gem. § 1 Abs. 1 jederzeit anzupassen. Änderungen, die zu einer Abweichung von der technischen Spezifikation in Anlage 1 führen, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Kunden, die dieser jedoch nicht unbillig verweigern wird.
• Die Zircl GmbH gewährleistet eine Mindestverfügbarkeit des Internet-Portals von 99,5 % im Jahresdurchschnitt. Regelmäßige Wartungsarbeiten führt die Zircl GmbH sonntags zwischen 3.00 Uhr und 6.00 Uhr durch; außerplanmäßige Wartungsarbeiten kündigt die Zircl GmbH – soweit möglich – im Voraus per E-Mail an. Während der Wartungsarbeiten steht das Internetportal dem Kunden und/oder Nutzern nicht zur Verfügung.
• Ein telefonischer Bereitschaftsdienst für Störungsmeldungen wird von der Zircl GmbH an Werktagen zu üblichen Geschäftszeiten vorgehalten.

Weitergehende Verpflichtungen bezüglich des Portalbetriebs werden von der Zircl GmbH nur bei Abschluss einer separaten schriftlichen Vereinbarung – Service Level Agreement – übernommen.

(2) Soweit nicht besonders mit dem Kunden vereinbart, umfassen die Leistungen der Zircl GmbH nicht

a) die Beschaffung und Zurverfügungstellung von Hardware und Software (einschl. Zugangs-Software) für die Eingabe und den Abruf von Informationen und Daten („Kunden-Terminal“);

b) die Bereitstellung und Unterhaltung von Telekommunikations-Verbindungsleitungen zwischen dem Kunden-Terminal und den Zugangseinrichtungen der Zircl GmbH für das Internet-Portal;

c) die inhaltliche Gestaltung, Überprüfung, Abänderung oder Aktualisierung der von Kunden online eingegebenen Daten und Informationen;

d) die Einstellung von Web Sites des Kunden in das Internet, deren Speicherung auf Servern und deren Bereithaltung zum Abruf durch Internetnutzer;

e) die Datensicherung der vom Kunden in das Internet-Portal eingestellten Inhalte und/oder E-Mail-Korrespondenz des Kunden mit Interessenten und/oder Abnehmern.

Die Voraussetzungen zu a) bis e) sind von dem Kunden auf eigene Kosten und Gefahr selbst zu schaffen.

§ 3 Verpflichtungen des Kunden

(1) Der Kunde erhält einen Zugang zu seinem Auftritt im Portal via Login. Sofern kein gesonderter Vertrag mit der Zircl GmbH zur Pflege der Daten geschlossen wurde, verpflichtet sich der Kunde, seinen Auftritt selbst über diesen Zugang zu pflegen und aktuell zu halten. Für die Inhalte haftet der Kunde allein auf § 8 wird ausdrücklich verwiesen.

(2) Der Kunde gewährleistet, dass bei der Gestaltung seines Waren- und Dienstleistungsangebotes über den Kunden-Web-Auftritt die Bestimmungen dieses Vertrages und die für Geschäftsabschlüsse im Internet mit Nutzern des Internetportals maßgeblichen Rechtsvorschriften beachtet werden. Hierzu wird der Kunde auf Folgendes hingewiesen:

a) Der Kunden-Web-Auftritt muss einen unübersehbaren Hinweis auf die Geschäftsbedingungen des Kunden enthalten. In diesen Geschäftsbedingungen ist unmissverständlich klarzustellen, dass Geschäfte bezüglich der von dem Kunden angebotenen Waren und Dienstleistungen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Nutzer des Internetportals zustande kommen, nicht jedoch mit der Zircl GmbH.

b) Der Kunde hat in den Kunden-Web-Auftritt ein Impressum gem. § 5 TMG mit den erforderlichen Angaben aufzunehmen. Dies betrifft insbesondere den Namen bzw. die Firma des Kunden, seine Vertretungsberechtigten und seine Rechtsform, Angaben zum Register, in das der Kunde eingetragen ist, mit Registernummer sowie Adressangaben für eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder der Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung.

c) Im Verhältnis zu Endverbrauchern hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die Vorschriften des Fernabsatzgesetzes (§§ 312b ff. BGB) und gemäß Art. 246c EGBGB beachtet werden.

§ 4 Durchführung des Vertrages

(1) Zur Durchführung dieses Vertrages benennen die Vertragspartner die in Anlage 2 aufgeführten zentralen Ansprechpartner.

(2) Die Vertragspartner tragen dafür Sorge, dass die von ihnen jeweils benannten zentralen Ansprechpartner sich über den Stand ihrer jeweiligen Leistungspflichten und/oder Probleme bei der Abwicklung dieses Vertrages auf dem Laufenden halten, insbesondere über:

a) Störungen beim Betrieb des Internet-Portals und/oder des Kunden-Web-Auftritts;

b) technische Änderungen bei einem Vertragspartner, die zu Beeinträchtigungen der Netzstruktur, der von dem jeweiligen Vertragspartner eingesetzten Software und/oder des Betriebssystems des anderen Vertragspartners führen oder führen können.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Leistungen der Zircl GmbH gem. diesem Vertrag sind mit den in der aktuellen, dem Kunden übergebenen Preisliste je nach Laufzeit zu vergüten. Die Zircl GmbH ist berechtigt die Preisliste einmal im Jahr anzupassen. Diese Anpassungen werden beim Kunden mit dem Tag der Verlängerung der Laufzeit wirksam. Die Möglichkeit der Kündigung zum Ende der Laufzeit bleibt dem Kunden unbenommen.

(2) Je nach Laufzeit erfolgt die Rechnungsstellung monatlich/quartalsweise/jährlich/gesamte Laufzeit.

(3) Die Vergütung der Zircl GmbH wird nach Rechnungsstellung durch die Zircl GmbH binnen 15 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

(4) Gerät der Kunde über eine Dauer von mehr als 4 Wochen in Zahlungsverzug oder befindet sich der Kunde trotz schriftlicher Mahnung mit einem Betrag von mehr als 13,90 EUR in Verzug, so ist die Zircl GmbH berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündigen. Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

§ 6 Nutzungs- und Vermarktungsrechte

(1) Die Zircl GmbH ist berechtigt und in angemessenem Umfang verpflichtet, das Internetportal online und/oder in anderen Medien zu bewerben. Zu dem ist die Zircl GmbH bei Werbeaktivitäten für das Internetportal berechtigt, den Kunden namentlich zu benennen unter Nutzung dessen Logos.

(2) Der Kunde ist berechtigt, während der Vertragslaufzeit mit seiner Beteiligung am Internetportal in Medien nach Wahl des Kunden zu werben. Dies schließt das Recht des Kunden ein, für diesen Zweck die Bezeichnung „https://zircl.de” sowie etwaige von der Zircl GmbH für Werbezwecke zur Verfügung gestellte Werbemittel/ Logos/Grafiken und/oder -materialien zu verwenden und jene auch auf Ihren Webseiten einzufügen. Weitergehende Nutzungsrechte, insbesondere an Markenbezeichnungen der Zircl GmbH und/oder bezüglich der Gestaltung des Internet-Portals (ganz oder teilweise) stehen dem Kunden nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Zircl GmbH zu.

(3) Der Kunde räumt der Zircl GmbH für die Laufzeit dieses Vertrages das Recht ein, die gem. § 3 Abs. 2 zur Verfügung gestellten Logos, Grafiken und/oder sonstigen Materialien für den Betrieb des Internetportals sowie für die Werbezwecke der Zircl GmbH gem. § 6 Abs. 1 zu nutzen.

§ 7 Nutzungsregeln

(1) Der Kunde verpflichtet sich bei der Inanspruchnahme der Leistungen der Zircl GmbH:

a) die in der Anlage 1 vorgegebenen programmtechnischen Anleitungen zu befolgen, insbesondere Passwörter geheim zu halten;

b) regelmäßig aktualisierte Anti-Viren-Programme einzusetzen und erforderliche Vorkehrungen zur regelmäßigen Sicherung von Daten einzurichten und aufrechtzuerhalten;

c) die Zircl GmbH rechtzeitig – wenn möglich im Voraus – über in seinem Bereich eintretende Änderungen des Kunden-Terminals zu informieren, soweit diese geeignet sind, die Sicherheit der über die Zugangseinrichtungen übertragenen Daten und/oder die Zugangseinrichtungen selbst zu beeinträchtigen;

d) der Zircl GmbH unverzüglich erkennbare Störungen anzuzeigen.

(2) Zum Schutze der Zircl GmbH, anderer Kunden der Zircl GmbH sowie anderer Nutzer des Internets verpflichtet sich der Kunde weiter, es zu unterlassen:

a) Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Zircl GmbH die Nutzung der Zugangseinrichtungen zu gestatten, ausgenommen Mitarbeitern des Kunden, soweit die Nutzung für Zwecke des Kunden erforderlich ist;

b) mittels der Zugangseinrichtungen die Funktion und/oder Integrität von technischen Einrichtungen, Programmen und/oder Daten Dritter und/oder der Zircl GmbH gegen deren Willen zu stören und/oder aufzuheben (beispielsweise durch Entwicklung, Eingabe und/oder Verbreitung von Viren, „worms“, trojanischen Pferden, „cancel bots“ und anderer sog. Malware);

c) von dem jeweiligen Adressaten erkennbar nicht erwünschte E-Mails („spamming“) und/oder Kettenbriefe („junk-mail“) zu versenden;

d) IP-Adressen Dritter zum Zwecke der Vorspiegelung einer tatsächlich nicht vorhandenen Autorisierung zum Zugang von Computern und/oder internen Netzen Dritter zu fälschen, gefälschte IP-Adressen an Domain Name Server zum Zwecke der Umleitung von Daten des tatsächlichen Inhabers einer IP-Adresse zu versenden und/oder Hyperlinks mit abgeänderten Zeichen und/oder grafischen Elementen zu programmieren und zu verwenden, die dazu bestimmt sind, anderen Internetnutzern die Abrufmöglichkeit der Webseite eines Dritten vorzuspiegeln („spoofing“).

(3) Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen der Zircl GmbH nach diesem Vertrag ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen; eine Überlassung an Dritte zu gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet.

§ 8 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Schutzrechte Dritter, Freistellung, Sperre

(1) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Eingabe und dem Abruf von Daten und Informationen über das Internetportal gesetzliche und behördliche Vorschriften, insbesondere des Datenschutzrechts, des Strafrechts, des Urheber- und/oder Markenrechts und/oder anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes einzuhalten und keine Rechte Dritter zu verletzen.

(2) Die Zircl GmbH wird den Kunden im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unverzüglich informieren, wenn Dritte oder Behörden ihr gegenüber geltend machen oder Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass ein dem Kunden gem. § 8 Abs. 1 zuzurechnender Verstoß gegen gesetzliche und/oder behördliche Vorschriften bzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.

(3) Der Kunde wird die Zircl GmbH von jeglicher Haftung aufgrund eines Verstoßes gegen § 8 Abs. 1 freistellen und die Zircl GmbH nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen. Beruht die der Zircl GmbH zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf, dass vom Kunden oder auf Veranlassung des Kunden von der Zircl GmbH im Internetportal zugänglich gemachte Daten, Gestaltungen und/oder sonstige Informationen, Urheberrechte, Markenrechte und/oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, so kann die Zircl GmbH vom Kunden verlangen, dass dieser etwaige Schadensersatzbeträge und Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung übernimmt, soweit der Zircl GmbH kein Mitverschulden zur Last fällt.

(4) Besteht ein hinreichender Verdacht, dass ein Verstoß gegen § 8 Abs. 1 vorliegt, ist die Zircl GmbH bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit der Nutzung durch den Kunden berechtigt, die Verknüpfung des Kunden-Webauftritts mit dem Internetportal aufzuheben sowie die in das Internetportal integrierten Inhalte des Kunden zu entfernen. Hierüber wird der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Zulassungen unverzüglich informiert.

§ 9 Haftung

(1) Die Zircl GmbH haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dieses Vertrages.

(2) Soweit in dem nachstehenden § 9 Abs. 3 nichts Abweichendes geregelt ist, ist eine Haftung der Zircl GmbH auf Schadensersatz – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs und auch nach Ablauf einer ihr etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Zircl GmbH haftet vorbehaltlich des nachstehenden § 9 Abs. 3 insbesondere nicht für die über die Zugangseinrichtungen abrufbaren und eingegebenen Informationen – weder für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität noch für deren Rechtmäßigkeit oder Unbelastetheit von Rechten Dritter –, für Schäden an Rechtsgütern des Kunden sowie für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden.

(3) Die Haftungsbeschränkungen gem. § 9 Abs. 2 gelten nicht für Körperschäden, Schäden an Gesundheit und Leben sowie Personen- und Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden, die die Zircl GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Sie gelten ferner nicht im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und/oder für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden sind. In diesen Fällen gilt Folgendes:

a) Die Zircl GmbH haftet wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder für Personen- und/oder Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz jeweils nach den gesetzlichen Bestimmungen.

b) Die Zircl GmbH haftet ferner nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für eigenes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten und für entsprechendes Verhalten ihrer Erfüllungsgehilfen.

c) Im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und/oder für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden sind, haftet die Zircl GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen, in dem letztgenannten Fall jedoch nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

§ 10 Vertragsdauer, Kündigung

(1) Dieser Vertrag hat eine Anfangslaufzeit von 1 Monat/1Jahr/3jahre ab Unterzeichnung. Er verlängert sich jeweils um die gewählte Laufzeit, wenn er nicht von einem der Vertragspartner mit einer Kündigungsfrist von 3 Tagen vor Ablauf der Anfangslaufzeit bzw. des jeweiligen Verlängerungszeitraumes schriftlich/in Textform gekündigt wird.

(2) Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Kündigungsgrund für die Zircl GmbH liegt insbesondere vor, wenn

a) über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;

b) der Kunde gegen die Nutzungsregeln gem. § 7 und/oder die Pflicht zur Einhaltung von Vorschriften gem. § 8 verstößt und den Verstoß trotz schriftlicher Aufforderung der Zircl GmbH nicht innerhalb von zwei Wochen einstellt bzw. beseitigt.

(3) Mit der Beendigung dieses Vertrages enden die Nutzungsrechte des Kunden für das Internetportal. Er hat alle vorhanden Bestellungen abzuwickeln und ggf. seine Kunden zu informieren.

(4) Die Zircl GmbH wird mit Ablauf der Laufzeit den Kunden vom Auftritt, sowie seinen Shop entfernen. Der Kunde muss selbstständig seine Daten sichern und kann jene per Knopfdruck (Daten löschen) auch selbstständig löschen. Nach Beendigung des Vertrages, wird das Kundenkonto umgeschaltet zum einfachen Benutzerkonto. Die Zircl GmbH wird von den erhaltenen Daten nur die speichern und aufbewahren, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sind, bzw., die für eventuelle offene rechtliche Prozesse erforderlich sind. Alle anderen Daten werden gelöscht.

(5) Vorhandene Printwerbung der Zircl GmbH mit der Präsenz des Kunden dürfen weiter verwenden werden, jedoch nicht nachgedruckt werden. Aus Onlinewerbemaßnahmen wird der Kunde unverzüglich entfernt.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Bad Homburg als Amtsgericht und Frankfurt am Main als Landgericht sind die ausschließlichen Gerichtsstände für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und der Zircl GmbH.

(2) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Zircl GmbH anerkannt worden sind.

(3) Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.